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DR. BAUN · GUTSCHE · BRAUNHOLZ · ANGERMANN KASSEL

Aktuelles

 Vertragsarztrecht: BGH bestätigt Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung wegen fehlerhaft verzögerter Arztzulassung durch Zulassungsausschuss.
Mit Anmerkung von RA Axel Neumann in: NJW Heft 35/2011, S. 2590 f.

Mit Urteil vom 10.02.2011 - Az.: III ZR 37/11 (OLG München) bestätigte der BGH das Berufungsurteil des OLG München v. 21.1.2010 - Az.: 1 U 5307/08 -, wonach die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Kassenärztliche Vereinigung nach Amtshaftungsgrundsätzen den Schaden zu ersetzen hat, der einem approbierten Arzt aus der verzögerten Zulassung als praktischer Arzt bis zur Bestandskraft der Entscheidung des Berufungsausschusses erwachsen ist. Mangels weiterer Nachforschungen und Ermittlungen hielt der Zulassungsausschuss den Arzt fehlerhaft für ungeeignet zur Aussübung der Kassenarztpraxis mit der Begründung, dass dieser seinen in 12,4 km zur Praxis entfernten Wohnsitz beibehalten würde und diese Entfernung nicht gewährleiste, dass der Arzt seine Praxis zur ordnungsgemäßen Versorgung seiner Patienten stets rechtzeitig erreichen könne, demnach gegen die Residenzpflicht verstoße.
Im Rahmen des Verschuldens des Zulassungsausschusses bestätigt der BGH seine seit einigen Jahren bestehende Rechtsprechung, dass jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen muss. Ein Verschulden ist dann anzunehmen, wenn der Zulassungsausschuss wie hier seine Rechtsauffassung nicht aufgrund einer hinreichenden Prüfung erlangt hat.
Das Problem, dass für den geschädigten Arzt wegen der paritätischen Besetzung des Zulassungsausschusses, bestehend aus in gleicher Anzahl von Vertretern der Ärzte, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt werden, und der Krankenkassen, die von den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen bestellt werden (§ 96 Abs. 2 SGB V) und wegen der Verschwiegenheitspflicht über den Hergang der Beratungen und über das Stimmverhältnis (§ 41 Abs. 3 Ärzte-ZV) nicht nachvollziehbar ist, welche Mitglieder die haftungsrechtliche Verantwortung trifft, hat der Senat zu seinen Gunsten im Rahmen der Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gelöst.

Die Abfassung der Entscheidung mit der Anmerkung von RA Axel Neumann, Fachanwalt für Medizinrecht, finden Sie in Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW) Heft 35/2011, S. 2586 - 2591. 

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Aktienrecht: Tempolimit im Freiverkehr
RAuN Rainer Gutsche begrüßt verschärfte Zulassungsbdingungen der Deutschen Börse gegenüber EURO am Sonntag vom 19.02.2011

Bislang mussten Unternehmen im Freiverkehr lediglich ein Grundkapital von 250.000 EURO aufbringen, ein Nominalwert für Aktien oder gar ein Börsenprospekt war nicht vorgeschrieben. Mit den niedrigen Zulassungshürden im Open Market wollte die Deutsche Börse eigentlich kleinen Firmen den kostengünstigen Weg zum Kapitalmarkt ebnen. Mit dieser laschen Regelung gelang es jedoch immer wieder Ganoven den Open Market ausnutzten, um mit fiktiven Geschäftsideen ohne operatives Fundament gutgläubige Anleger über den Tisch zu ziehen. Daher ist die Neuregelung, dass Firmen, deren Aktien als Erstlisting im Open Market der Frankfurter Börse gehandelt werden, entweder über einen Wertpapierprospekt verfügen oder Eigenkapital von mind. einer halben Million EURO nachweisen müssen, nur begrüßenswert, so RAuN Gutsche. Gleichzeitig nimmt er die Verantwortlichen in die Pflicht: "Kriterien wie Transparenz, Liquidität und Integrität müssen auch bei der privatrechtlichen Handelsplattform des Open Market beachtet werden".

Den gesamten Artikel finden Sie unter:
http://www.finanzen.net/eurams/spezial/Tempolimit_im_Freiverkehr_179310

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Vertragsarztrecht: Vertragsärztliche Tätigkeit an weiterem Ort zulässig -

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV ist vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

                1.  dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
                2.  die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Eine Verbesserung liegt vor, wenn eine Bedarfslücke besteht, die zwar nicht unbedingt geschlossen werden muss, die aber nachhaltig eine durch Angebot oder Erreichbarkeit veränderte und im Sinne der vertragsärztlichen Versorgung verbesserte Versorgungssituation am Ort der Zweigpraxis herbeiführt, Urteil des SG Marburg v. 7.05.2008. Die Interessen anderer, bereits niedergelassener Vertragsärzte sind im Rahmen der Prüfung der Bedarfslücke unbeachtlich.

Die Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes ist ordnungsgemäß, wenn sie den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen entspricht, die Einhaltung der festgelegten Mindestsprechstundenzeiten, das zeitliche Überwiegen der Tätigkeit am Vertragsarztsitz gegenüber aller Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes und der Beachtung der Residenzpflicht im Wege der räumlichen Entfernung. In diesem Zusammenhang ist auf § 15a BMV-Ä hinzuweisen, der vorschreibt, dass Ärzte mit einer vollen Kassenzulassung ihren Patienten mind. 20 Stunden je Woche zur Verfügung stehen müssen.

Sofern die weiteren Orte außerhalb des Bezirks "seiner" Kassenärztlichen Vereinigung (KV) liegen, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz hat, sowie die beteiligten KVen sind vor der Beschlussfassung zu hören, § 24 Abs. 3 Satz 3 Ärzte-ZV.

Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem anderen Ort ist durch ein Praxisschild kenntlich zumachen sowie Sprechstunden anzukündigen und abzuhalten.

Mitgeteilt von dem auf das Vertragsarztrecht spezialisierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Axel Neumann, welcher im November 2010 in die Kanzlei eingetreten ist. Rechtsanwalt Neumann ist Autor beim Beck`schen Online Kommentar Sozialrecht (Rolfs/Giesen/Kneikebom/Udsching) für die Bereiche "Teilnahme an der Vertragsärztlichen Versorgung", "Wirtschaftlichkeitsprüfung" und "integrierte Versorgung", auf dessen Fundstelle, § 95 Rn. 34 ff., verwiesen wird.

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Wirkung der vertrags(zahn-)ärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 3 SGB V:

Durch die Zulassung wird der (Zahn-)Arzt Mitglied der für seinen Vertragsarztsitz zuständigen Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung (KV/KZV) nach § 77 Abs. 3 SGB V. Er erwirbt die Berechtigung, allerdings auch die Verpflichtung zur Teilnahme und zur sicherstellung der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgunsauftrages ("Vollzulassung" oder "Teilzulassung"). Gleiches gilt für die im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte, wobei hier das MVZ zur zeitlich unbeschränkten Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist.
Das Recht zur Teilnahme umfasst sowohl die Berechtigung zur Versorgung der Versicherten aller Krankenkassen nach § 4 Abs. 2 SGB V sowie den Anspruch, die erbrachten Leistungen nach Maßgabe der einheitlichen Bewertungsmaßstäbe (EBM), der Gesamtverträge und der Honorarverteilungsmaßstäbe abzurechnen.
Die Teilnahmeberechtigung schließt eine Teilnahme am vertragsärztlichen Not- bzw. Bereitschaftsdienst in sprechstundenfreien Zeiten i.S.v. § 75 Abs. 1 S. 2 SGB V ein, wobei die nähere Ausgestaltung den einzelnen KVen obliegt.
Der zugelassene Vertrags(zahn-)arzt erwirbt außerdem die Berechtigung, Ärzte anzustellen, Assistenten zu beschäftigen und Hilfstätigkeiten (auch auf nichtärztliche Personen) zu deligieren. 

Mitgeteilt von dem auf das Vertragsarztrecht spezialisierte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Axel Neumann, welcher im November 2010 in die Kanzlei eingetreten ist. Rechtsanwalt Neumann ist Autor beim Beck`schen Online Kommentar Sozialrecht (Rolfs/Giesen/Kneikebom/Udsching) für die Bereiche "Teilnahme an der Vertragsärztlichen Versorgung", "Wirtschaftlichkeitsprüfung" und "integrierte Versorgung", auf dessen Fundstelle, § 95 Rn. 46 ff.,  verwiesen wird.

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Abwasserbeitrag: Entwässerungssatzung der Gemeinde H. fehlerhaft:

Das Verwaltungsgericht Kassel (AZ: 6 L 287/09 KS) hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Satzungsregelung der Gemeinde unzulässig ist. Die Regelung, dass sich im unbeplanten Innenbereich die Geschossfläche nach einer in der Satzung bestimmten Geschossflächenzahl, die nach Art des jeweiligen Baugebietes und - teilweise - innerhalb der Baugebiete nach der Zahl der zulässigen Vollgeschosse differenziert, ist unzulässig.   

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Unwirksame Endrenovierungsklausel: Vermieter muss Kosten erstatten!

Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Vermieter dem Mieter die Kosten einer Renovierung erstatten muss, wenn dieser aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel die Renovierung durchgeführt hat. Damit hat der BGH ein positives Urteil zugunsten der Mieter ausgesprochen. Es kann sich lohnen, den Mietvertrag zu überprüfen, da davon auszugehen ist, dass Hunderttausende Mieter Ansprüche haben könnten. 

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Endrenovierung kann einzelvertraglich vereinbart werden

Nach einer Entscheidung des BGH ( AZ: VIII ZR 71/08) kann die Übernahme einer Endrenovierung individuell vereinbart werden. Herbei ist es dann unerheblich, ob die Shönheitsrepraturklausel wirksam ist oder nicht.

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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der BGH (AZ: VIII ZR 181/07) hat nun entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Mieterhöhung hat, wenn er in seinen Mietverträgen eine unwirksame Schönheitsreparaturkausel verwandt hat. Damit ist er der Rechtssprechung einiger Oberlandesgerichte entgegengetreten. Zur Begründung führt der BGH aus, dass eine solche Mieterhöhung keine Stütze im Gesetz finde, da dort das Mieterhöhungsverfahren abschließend geregelt sei. Mit dieser Entscheidung ist wieder ein Stück mehr Klarheit in der Rechtsprechung zu den Schönheitreparaturen geschaffen worden.

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Mangelhafte Rußpartikelfilter

Wir weisen darauf hin, dass Autofahrer, denen in ihr Fahrzeug ein schadhafter Rußpartikelfilter einebaut wurde, darauf drängen sollten, dass ihnen von der Werkstatt der neue Einbau schriftlich zugesichert wird. Anderenfalls kann der Anspruch auf einen Neueinbau verloren gehen, da die Gewährleistungsfrist nach zwölf Monaten ausläuft. Erhalten die Autobesitzer eine solche schriftliche Zusicherung nicht, sollte zur Rechtswahrung sofort gehandelt werden. Dies empfiehlt auch der ADAC.

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Neue Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen

In einer Entscheidung des BGH hat dieser ausgeführt, dass die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Mieter bei Schöneitsreparaturen nicht ohne Zustimmung von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, unwirksam ist. Die Folge ist, Schönheitsreparaturen sind nicht geschuldet. (BGH AZ: VIII ZR 199/06) Damit dürften viele Mietverträge betroffen sein, welche die Wohnungswirtschaft in den vergangenen Jahren abgschlossen hat.

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Grundlegende Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) zum 01.07.2007 in Kraft

Nach den Zielvorstellungen des Gesetzgebers sollte die Willensbildung der Eigentümer durch Schaffung neuer Beschlusskompetenzen erleichtert werden. Auslöser hierfür war insbesondere die Entscheidung des BGH zu den sogenannten Zitterbeschlüssen. Des weiteren war die während des Gesetzgebungsverfahrens ergangene Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu berück-sichtigen und letztlich sollte das WEG-Verfahren in das Verfahren der ZPO überführt werden.

Teilrechtsfähigkeit:
Das Gesetz bestimmt in § 10 WEG nunmehr die Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft. Danach kann die Eigentümergemeinschaft im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Auch die Zuordnung des Verwaltungsvermögens ist nun konkret geregelt und der teilrechtsfähigen Gemeinschaft zugewiesen. Auswirkungen hat diese Teilrechtsfähigkeit insbesondere bei der Haftung der Eigentümer für Verwaltungsschulden. Während bislang jeder Eigentümer in voller Höhe für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden konnte, ist nun die Haftung begrenzt bis zur Höhe seines Miteigentumsanteils. Die Nachhaftung ausgeschiedener Eigentümer ist auf fünf Jahre begrenzt.

Betriebskosten:
Hinsichtlich der Kostenverteilung im Rahmen der Betriebskosten wurde die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft erweitert. Die Gemeinschaft kann nun durch einfache Mehrheit die Betriebskosten des Gemeinschafts- und des Sondereigentums sowie Kosten der Verwaltung in Abweichung von dem gesetzlichen oder vereinbarten Verteilerschlüssel festlegen, z.B. insbesondere wenn Wasseruhren oder sonstige Erfassungsgeräte eingebaut wurden.

Bauliche Veränderungen:
Bei der Umsetzung von Modernisierungsarbeiten galt bisher das Allstimmigkeitsprinzip, d.h., dass alle Miteigentümer zustimmen mußten. Jetzt besteht die Möglichkeit, mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheitsregelung Maßnahmen zur Modernisierung aber auch zur Instandsetzung und baulicher Veränderung umsetzen zu können. Bei der qualifizierten Mehrheit müssen 3/4 der Wohnungseigentümer, von denen zugleich mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentiert werden müssen, zustimmen. Auch eröffnet nun § 16 Abs. 4 WEG eine entsprechenden Beschlusskompetenz bezogen auf eine abweichende Kostenverteilung für Maßnahmen der Instandsetzung, Modernisierung oder baulicher Veränderung im jeweiligen Einzelfall mit der vorstehend beschriebenen Mehrheit.

Verwalterbestellung:
Bei der Verwalterbestellung wurde für die Erstbestellung des Verwalters diese auf höchstens drei Jahre begrenzt. Des weiteren wurde dem Verwalter nunmehr die zusätzliche Aufgabe übertragen, eine sogenannte Beschlusssammlung zu führen, in der Beschlüsse und gerichtliche Entscheidungen aufzuführen sind. Es soll so den Erwerbern erleichtert werden, sich über die durch Beschlüsse und gerichtliche Entscheidungen geprägte Rechtslage der Gemeinschaft zu informieren.

Verfahrensrecht:
Für das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen gilt künftig nun das Verfahren der Zivilprozessordnung. Das bedeutet insbesondere für nicht anwaltlich vertretene Personen, dass diese nunmehr ihren Sachvortrag auf Richtigkeit und Vollständigkeit nachhaltig überprüfen müssen, da der bisherige sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz entfällt. Hier kann man sich jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass -wie bisher grundsätzlich der Fall- der Richter von sich aus Ermittlungen anstellt. Des weiteren bedeutet das neue Verfahren, dass grundsätzlich die Kosten des Verfahrens nach dem Grundsatz siegen und unterliegen verteilt werden und im Übrigen insbesondere die Gerichtskosten erheblich höher ausfallen werden.

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Schönheitsreparaturen und kein Ende:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 30.11.2006 (AZ: 333 S 10/06) ist folgende Klausel in eine Mietvertrag unwirksam: "Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen."

Das Landgericht führt aus, dass die Grenze zur Zustimmungserfordernis unklar ist und somit die Klausel eine versteckte Endrenovierungsverpflchtung enthält. Da viele Verträge eine solche Bestimmung enthalten, wirkt sich die Entscheidung auf tausende Mietverträge auch im Bereich Kassel aus.

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Betriebskosten: Kosten der Prüfung von Elekroanlagen umlagefähig.

Nach einer Entscheidung des BGH (AZ: VIII ZR 123/06) sind die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage auf den Mieter umlegbar. Es handelt sich dabei nicht um Instandhaltungskosten sondern, so der BGH, um immer wiederkehrende Kosten. Die turnusmäßige Überprüfung führe auch mittelbar zur Reduzierung der Instandhaltungskosten. Voraussetzung für die Umlegungsfähigkeit sei jedoch, dass im Mietvertrag die Position "sonstige Beriebskosten" ausdrücklich vereinbart sei. Es ist also genau zu prüfen, was im Mietvertrag als umlegungsfähige Betriebskosten verenibart ist.

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Neue Entscheidung des EuGH zu Schrottimmobilien:

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Anleger, die in einer Haustürsituation einen Darlehnsvertrag zur Finanzierung einer sogenannten Schrottimmobilie abgeschlossen haben und dabei nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurden, nach erfolgtem Widerruf nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Nach der Entscheidung hat das finanzierende Kreditinstitut auch den Schaden zu tragen.
Hintergrund ist, dass in den 90iger Jahren Kreditverträge häufig zu Hause bei Anlegern abgeschlossen wurden, um Immobilien oder Immobilienfonds zu erwerben, ohne dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte. Der Widerruf ist auch noch nach Jahren möglich. Er führte bislang jedoch lediglich dazu, dass der Anleger das Darlehn vollständig zurückzahlen muss, jedoch die fast wertlose Immobilie behalten muss. Das Recht war daher für den Anleger oft wirtschaftlich nicht sinnvoll.
In einer neuen Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass das finanzierende Kreditinstitut die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken zu tragen hat, wenn nachträglich der Widerruf erfolgt bei unterlassener Widerrufsbelehrung.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese neue Entscheidung sich nur auswirken wird, wenn der Kreditvertrag vor dem notariellen Vertrag abgeschlossen wurde. Es ist daher sinnvoll, seine Verträge nochmals zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Zeitabfolge der Abschlüsse. Die Aktenzeichen des Europäischen Gerichtshofes lauten: C-350/03 und C-229/04.

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AGG: Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE?
(03.09.2006)


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskrimnierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren Alters schützt, ergeben sich Fragen in überraschenden Zusammenhängen. So findet sich im Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE die Regelung, dass für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres von Bedeutung sind (§ 18 Abs. 3 MTV RWE). Diese Bestimmung könnte nach dem neuen AGG unwirksam sein.

Aufgrund der tarifvertraglichen Regelung kann ein Arbeitnehmer der RWE, dessen Arbeitsverhältnis im Alter von 16 Jahren begann, nach 10 Jahren eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende in Anspruch nehmen. Ein anderer Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit, der seine Tätigkeit erst im Alter von 30 Jahren aufnahm, könnte demgegenüber eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Quartalsende in Anspruch nehmen. Der jüngere Mitarbeiter wird also wegen seines (geringeren) Lebensalters benachteiligt. Nach der Bestimmung von § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG darf ein Arbeitnehmer aber nicht wegen des Alters benachteiligt werden.

Das AGG verbietet aber nicht jede Benachteiligung wegen des Alters. So könnten die unterschiedlichen Kündigungsfristen möglicherweise damit gerechtfertigt werden, dass sie der "beruflichen Eingliederung von Jugendlichen" dienen sollen (§ 10 Ziff. 1 AGG).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch nicht abgeschätzt werden, wie die Rechtsprechung zu dieser Frage gestaltet werden wird. Arbeitnehmern muss deshalb empfohlen werden, sich auf die Unwirksamkeit der Bestimmung, nach der für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur die Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres Berücksichtigung finden, zu berufen.