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DR. BAUN · GUTSCHE · BRAUNHOLZ · ANGERMANN KASSEL

Aktuelles

BGH: Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung durch Anklicken eines Kästchens in Online-Formular

Mit Urteil vom 15.05.2014, Aktenzeichen III ZR 368/13, hat der BGH entschieden, dass eine wirksame Widerrufsbelehrung im Rahmen von online abgeschlossenen Verträgen nicht dadurch erfolgt, dass der Verbraucher ein Häkchen in einem Kontrollkästchen setzt, womit er bestätigen soll, dass er die durch Anklicken eines Links abrufbare Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und dieser abgespeichert oder ausgedruckt hat.

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BGH: Unwirksamkeit der Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung bei der sog. Netto-Police

In mehreren Verfahren hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Versicherer bei der Kündigung oder dem Widerruf einer sog. Netto-Police bis zum Ende der Laufzeit der Kostenausgleichsvereinbarung Ansprüche aus dieser auf vollständige Bezahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten zustehen.

Hierzu hat der BGH nun, unter anderem mit Urteil vom 12.03.2014, Aktenzeichen IV ZR 255/13, entschieden, dass gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen nicht wegen § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam sind. Grundsätzlich sind gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen also zulässig. Bilden Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung jedoch - wie in dem entschiedenen Fall - eine wirtschaftliche Einheit, was etwa dann der Fall ist, wenn beide mit dem Versicherer abgeschlossen werden, so ist die Regelung, dass die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gekündigt werden kann, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam. Der Versicherungsnehmer kann sich also durch Kündigung nicht nur von dem Versicherungsvertrag lösen, sondern auch von der Kostenausgleichsvereinbarung.

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BGH: Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

In einem mit Urteil vom 11.02.2014, Aktenzeichen VI ZR 225/13, entschiedenen Fall hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, welche Kosten für die Tätigkeit eines Sachverständigen, der mit der Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs beauftragt ist, vom Unfallverursacher zu erstatten sind. Dabei hat der IV. Zivilsenat zunächst die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragen und die hierfür objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangen kann. Weiter führt der BGH aus, dass der Geschädigte grundsätzlich zur Schadenminderung verpflichtet ist, den Schaden also wirtschaftlich vernünftig beheben muss. Die Schadenminderungspflicht beinhalte aber nicht auch die Pflicht, eine Marktforschung nach dem Sachverständigen mit dem niedrigsten Honorar zu betreiben.

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BGH: Zurechnung eines Brandschadens zur Betriebsgefahr des Fahrzeugs

Mit Urteil vom 21.01.2014, Aktenzeichen VI ZR 253/13, hat der unter anderem für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Schaden an einem Fahrzeug, der durch ein in Brand geratenes daneben geparktes Fahrzeug entstanden ist, auch dann der Betriebsgefahr des in Brand geratenen Fahrzeugs zuzurechnen ist, wenn der Brand nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb, also dem Fahren des Fahrzeugs, steht, sondern durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung entstanden ist.

Anmerkung von RAin Annika Hergesell, Fachanwältin für Versicherungsrecht: Die Frage, ob ein Schaden der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges zuzurechnen ist, ist insbesondere auch im Hinblick auf den Versicherungsschutz des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs interessant, der den Schaden an dem daneben geparkten beschädigten Fahrzeug zu ersetzen hat. Hinsichtlich derartiger Schäden entscheidet die Frage der Zurechnung zur Betriebsgefahr immer auch über die Frage, ob Versicherungsschutz im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung oder im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung zu leisten ist. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung, so dass - abgesehen von Ausnahmen etwa bei Kündigung wegen Prämienverzuges - in der Regel Versicherungsschutz besteht, soweit der Schaden durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs entstanden ist. Nicht jeder Eigentümer oder Halter eines Fahrzeugs verfügt jedoch auch über eine Privat-Haftpflichtversicherung. Ordnet man Schäden durch ein auf Grund eines technischen Defekts in Brand geratenes Fahrzeug nicht der Betriebsgefahr zu, bestünde kein Versicherungsschutz im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung. Unterhält der Eigentümer bzw. Halter des schadenursächlichen Fahrzeuges keine Privat-Haftpflichtversicherung, hat er den Schaden "aus eigener Tasche" zu bezahlen.

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BGH: Anforderungen an die Mahnung des Versicherers wegen Prämienverzuges bei mehreren Versicherungsnehmern

Mit Urteil vom 08.01.2014, Aktenzeichen IV ZR 206/13, hat der BGH entschieden, dass bei einem von mehreren Versicherungsnehmern unterhaltenen Versicherungsvertrag im Falle des Prämienverzuges eine an jeden Versicherungsnehmer gesondert zu richtende Mahnung erforderlich ist. Erfolgt eine Mahnung nur an alle Versicherungsnehmer gemeinsam, so könne sich der Versicherer - auch wenn die Versicherungsnehmer unter derselben Anschrift wohnhaft sind - nicht auf die Rechtsfolgen des Prämienverzuges berufen. Er werde damit weder von der Leistung frei noch stehe ihm ein Kündigungsrecht zu. 

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Mitverschulden des Fahrradfahrers ohne Helm bei Kopfverletzungen

Die Frage, ob der bei einem Verkehrsunfall am Kopf verletzte Fahrradfahrer sich eine Mitschuld anrechnen lassen muss und somit sein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Unfallverursacher gekürzt wird, ist seit langem umstritten und wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.

In zwei jüngeren Entscheidungen hatten sich die Oberlandesgerichte Schleswig, Aktenzeichen 7 U  11/12, und Celle, Aktenzeichen 14 U 113/13, mit dieser Frage ebenfalls zu beschäftigen. Das OLG Schleswig hat im Juni 2013 ein Mitverschulden des Fahrradfahrers ohne Helm bezogen auf die Kopfverletzungen als "Verschulden gegen sich selbst" angenommen und den Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher in dem konkreten Fall um 20 % gekürzt. Das OLG Celle hat demgegenüber mit Urteil vom 12.02.2014 entschieden, dass sich ein Fahrradfahrer, der durch ein verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers Verletzungen am Kopf erleidet, die durch das Tragen eines Fahrradhelmes verhindert oder vermindert worden wären, nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Das OLG Celle sieht einen solchen Ausnahmefall etwa dann als gegeben an, wenn es sich um einen "sportlich ambitionierten Fahrer" handelt, der sich "auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht".

Anmerkung von RAin Annika Hergesell: Grund für die unterschiedlichen diesbezüglich vertretenen Auffassungen dürfte in erster Linie sein, dass eine generelle Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes bisher nicht besteht. Allerdings ist diese nicht Voraussetzung dafür, ein Mitverschulden der Fahrers ohne Helm anzunehmen. Sollte sich der Gesetzgeber einmal dazu entschließen, eine Helmpflicht einzuführen, wird aber von einem Mitverschulden grundsätzlich auszugehen sein. Bis dahin wird in jedem Einzelfall gesondert zu entscheiden sein, ob der Anspruch des verletzten Fahrradfahrers zu kürzen ist oder nicht.

Klarheit könnte eine anstehende Entscheidung des BGH zu diesem Thema bringen. Sowohl das OLG Schleswig als auch das OLG Celle haben die Revision zugelassen. Der BGH hat in dem  Revisionsverfahren, welches das Urteil des OLG Schleswig betrifft, Verhandlungstermin auf den 17.06.2014 festgesetzt.

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BGH: Keine Fortgeltung von Obliegenheiten und sonstigen gegenüber dem Versicherer zu erfüllenden Pflichten nach Deckungsablehnung

Mit Urteil vom 13.03.2013, Aktenzeichen IV ZR 110/11, hat der BGH seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, dass Obliegenheiten und die aus einer Verletzung dieser resultierenden Rechtsfolgen nicht mehr nach der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer gelten. Obliegenheiten treffen den Versicherungsnehmer nur solange, wie er einem prüfungs- und verhandlungsbereiten Versicherer gegenüber stehe. Das sei nach einer Deckungsablehnung nicht mehr der Fall. Möchte der Versicherer die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag nach einer zuvor ausgesprochenen Ablehnung wieder aufleben lassen, so müsse er dem Versicherungsnehmer gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er den Versicherungsschutz erneut und die Berechtigung der Deckungsablehnung ernsthaft prüfen werde. 

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BGH: Hinweispflicht des Versicherers auf Unwirksamkeit der Kündigung einer privaten Krankenversicherung

In einem Urteil zur Krankheitskostenversicherung vom 16.01.2013, Aktenzeichen IV ZR 94/11, hat der BGH entschieden, dass mit der Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes nicht das Erfordernis des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung des Versicherungsvertrages für die versicherte Person weggefallen ist. Die Wirksamkeit der Kündigung setze - auch wenn der Wortlaut der neuen Regelung im VVG das nicht ausdrücklich sagt - den Nachweis der Kenntnis der versicherten Person voraus, die bloße Kenntnis der versicherten Person ohne einen entsprechenden Nachweis hierüber gegenüber dem Versicherer genüge nicht. Allerdings - so der BGH weiter - hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben darauf hinzuweisen, dass die Kündigung mangels Nachweis der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung unwirksam ist.

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BGH: Anforderungen an die Belehrung des Versicherers bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

In einem am 09.01.2013, Aktenzeichen IV ZR 197/11, entschiedenen Fall hatte sich der BGH mit einem Anspruch des Versicherungsnehmers aus einer Einbruchdiebstahlversicherung zu befassen. Dem Versicherungsnehmer wurden, nachdem er zunächst eine Abfindungserklärung unterzeichnet hatte, vom Versicherer weitere Fragen in einem Schreiben gestellt, an dessen Ende eine Belehrung enthalten war, die sich vom äußeren Bild her nicht vom übrigen Inhalt des Schreibens unterschied. Lediglich das Wort "Belehrung" war fett gedruckt. Der Versicherer warf dem Versicherungsnehmer in der Folge vor, er habe Fragen unrichtig beantwortet und lehnte den Versicherungsschutz ab.

Der BGH hat entschieden, dass die erfolgte Belehrung nicht ausreichend war und der Versicherer die Ablehnung damit nicht auf eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit stützen könne. Die Belehrung müsse sich "durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist". Im Übrigen genüge dem Erfordernis der vom Gesetz geforderten gesonderten Mitteilung aber die Aufnahme in einen Schadenmeldebogen. 

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BGH: Schätzungsgrundlage für Mietwagenpreise

In einem Urteil vom 18.12.2012, Aktenzeichen VI ZR 316/11, hatte sich der BGH erneut mit der Frage zu beschäftigen, auf welcher Grundlage die erforderlichen Mietwagenpreise durch den Richter zu schätzen sind. Der BGH hat erneut bestätigt, dass sowohl die sog. Schwacke-Liste als auch der sog. Fraunhofer-Mietspreisspiegel als Schätzungsgrundlagen in Betracht kommen. Werden gegen die auf Grundlage einer Liste als erforderlich angesehenen Mietwagenkosten jedoch erhebliche Bedenken vorgetragen und günstigere Vergleichsangebote aufgezeigt, kann die Zugrundelegung des aus der Liste entnommenen Preises ohne Prüfung, ob Zu- oder Abschläge vorzunehmen sind, rechtsfehlerhaft sein.

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BGH: Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

Mit Urteil vom 25.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 201/10, hat der BGH mehrere Klauseln in Versicherungsbedingungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, aufgeschobenen Rentenversicherungen und fondsgebundenen Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Der BGH hat zum einen für die kapitalbildende Lebensversicherung und aufgeschobene Rentenversicherung, für die fondsgebundene Rentenversicherung entsprechend, entschieden, dass Regelungen, nach denen die Abschlusskosten im Wege des sog. Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sind. Weiter hat der BGH entschieden, dass Regelungen, die nicht deutlich zwischen Rückkaufswert und Stornoabzug unterscheiden, intransparent und damit unwirksam sind. Außerdem hält der BGH eine Regelung, nach der eine Auszahlung unterbleibt, wenn der auszuzahlende Betrag nach Abzug aller Kosten unter 10 € liegt, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam ist.

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BGH: Beweislast für Mitursächlichkeit von Krankheiten in der Unfallversicherung

In einem Fall, in dem ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung infolge eines Stromschlags verstorben ist, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, welche Beweisanforderungen zu erfüllen sind, wenn der Unfall allein voraussichtlich nicht zum Tod des Versicherungsnehmers geführt hätte, sondern dieser durch eine vorher bestehende Krankheit mit verursacht wurde.

Mit Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen IV ZR 70/11, hat der BGH entschieden, dass der Versicherer zu beweisen hat, dass die Krankheit zu mindestens 25 % den Tod mitverursacht hat. Gelinge dem Versicherer dieser Beweis nicht, habe eine Kürzung zu unterbleiben.

Anmerkung von RAin Annika Hergesell, Fachanwältin für Versicherungsrecht: Dies gilt nicht nur beim Tod des Versicherungsnehmers, sondern grundsätzlich auch bei Ansprüchen wegen Invalidität. Möchte der Versicherungsnehmer eine Kürzung der Leistung wegen mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen vornehmen, hat er zu beweisen, dass diese mitursächlich für die Unfallfolgen geworden sind.

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BGH: Ersatz von Reparaturkosten, wenn diese den Wiederbeschaffungswert übersteigen

Mit Urteil vom 15.11.2011, Aktenzeichen VI ZR 30/11, hat der BGH erneut entschieden, dass der über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Anteil der Reparaturkosten nur dann vom Unfallverursacher zu ersetzen ist, wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird, und zwar in dem Umfang, wie ihn ein Sachverständiger bei der Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten zu Grunde gelegt hat. Eine Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist danach grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug nicht nach den Vorgaben in dem Sachverständigengutachten fachgerecht repariert wird.

Anmerkung von RAin Annika Hergesell: Die Grenze der Erstattungsfähigkeit liegt bei 130 %. Liegen also die Reparaturkosten mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, wird die Reparatur nicht mehr als wirtschaftlich sinnvoll angesehen.

Bereits mit Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen VI ZR 79/10, hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren lässt, obwohl ein Sachverständiger im Rahmen der Schadenbegutachtung festgestellt hat, dass die Reparaturkosten mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, die Reparaturkosten nur dann ersetzt verlangen kann, wenn er nachweist, dass die fachgerecht durchgeführte Reparatur wirtschaftlich nicht unvernünftig war.

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BGH: Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung als Ausschluss in der Privat-Haftpflichtversicherung

In einem Urteil vom 09.11.2011, Aktenzeichen IV ZR 115/10, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, wann eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Privat-Haftpflichtversicherung vorliegt. In dem entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer drei etwa 20 m hohe Bäume auf dem Grundstück seiner Eltern gefällt, von denen der letzte auf das Nachbargrundstück kippte und dort Sachschäden verursachte. Den entstandenen Schaden wollte sich der Versicherungsnehmer von seinem Haftpflichtversicherer erstatten lassen, der den Versicherungsschutz ablehnte, weil nach seiner Auffassung das Bäumefällen eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung darstellte.

Dem hat der BGH widersprochen und in dem Urteil ausgeführt, dass der Ausschlusstatbestand nur dann gegeben sei, wenn es sich um eine "Beschäftigung" handele, was erfordere, dass die Tätigkeit nicht nur eine kurze Zeit fortdauere, "sondern auf eine längere Zeit angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten".

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BGH: Keine Rechtsfolgen bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten bei fehlender Anpassung der Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

Mit Urteil vom 12.10.2011, Aktenzeichen IV ZR 199/10, hat der BGH entschieden, dass im Falle einer unterbliebenen Anpassung der Versicherungsbedingungen eine Regelung, nach der im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit der Versicherer von der Leistung frei ist, unwirksam ist. Eine solche Regelung in Versicherungsbedingungen kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass dann die gesetzlich zulässige Rechtsfolge einer quotenmäßigen Kürzung Anwendung findet. 

Anmerkung von RAin Annika Hergesell, Fachanwältin für Versicherungsrecht: Im Ergebnis ist damit bei fehlender Anpassung der Versicherungsbedingungen die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten folgenlos.

Die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 hat verschiedene für den Versicherungsnehmer bedeutsame Veränderungen mit sich gebracht. Unter anderem wurden die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen neu geregelt und insbesondere das bis dahin geltende "Alles-Oder-Nichts-Prinzip" abgeschafft. Den Versicherern wurde bis zum 01.01.2009 Gelegenheit gegeben, die Versicherungsbedingungen von Altverträgen an die Vorgaben des neuen VVG anzupassen, was nicht selten unterblieben ist. Eine einseitige Anpassung der Versicherungsbedingungen nach dem 01.01.2009 ist nicht möglich; erforderlich ist eine Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer. 

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BGH: Anspruch auf Auszahlung der Neuwertspitze in der Wohngebäudeversicherung

Nach einem Urteil des BGH vom 20.07.2011, Aktenzeichen IV ZR 148/10, steht dem Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung die sog. Neuwertspitze auch dann zu, wenn er die Wiederherstellung teilweise in Eigenleistung durchgeführt hat und die Kosten nicht den Neuwert erreichen. Ausreichend sei, dass der die Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung innerhalb der Dreijahresfrist sichergestellt sei.

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BGH: Begriff des Unfalls im Rahmen der Unfallversicherung 

In einem Verfahren, das mit Urteil vom 06.07.2011, Aktenzeichen IV ZR 108/07, entschieden wurde, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Verletzung durch einen Unfall im Sinne der AUB vorliegt. Grundsätzlich wird der Unfall dabei als ein plötzlich von außen auf die versicherte Person einwirkendes Ereignis definiert, durch das diese unfreiwillige Gesundheitsbeschädigung erleidet. Diesbezüglich hat der BGH klargestellt, dass dabei nur das Geschehen in den Blick zu nehmen ist, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt. Auch bei einer Verletzung bei einem Sturz dadurch, dass der Körper auf den Boden aufprallt, liegt ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vor. 

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BGH: Kürzung des Anspruchs aus der Kaskoversicherung auf "Null" bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Mit Urteil vom 22.06.2011 hat der BGH, Aktenzeichen IV ZR 225/10, entschieden, dass im Einzelfall der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Sachversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles auf "Null" gekürzt werden kann. In dem entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2,7 Promille sein Fahrzeug bei einem Unfall ohne Fremdbeteiligung beschädigt und forderte von seinem Vollkaskoversicherer Ersatz der Reparaturkosten, was der Versicherer unter Hinweis auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles und einer im Falle der absoluten Fahruntüchtigkeit seiner Auffassung nach möglichen Kürzung des Anspruchs auf "Null" ablehnte. Der BGH hat in der Entscheidung weiter darauf hingewiesen, dass grundsätzlich eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall zu erfolgen hat und eine pauschale Anspruchskürzung auf "Null" im Falle absoluter Fahruntüchtigkeit nicht möglich sei.

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BGH: Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten auf Grundlage von Listen und Tabellen

In einem Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen VI ZR 142/10, hat sich der BGH mit der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten auseinandergesetzt. Dabei war insbesondere die Frage zu beantworten, auf welcher Grundlage die Erforderlichkeit und Angemessenheit der von dem Geschädigten für die Anmietung eines Ersatzwagens aufgewendeten Kosten zu beurteilen ist. Das Ausgangsgericht hat dabei die sog. Schwacke-Liste zu Grunde gelegt. Der BGH hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass diese grundsätzlich als Schätzungsgrundlage in Betracht kommt. Jedoch könne diese nicht ohne weiteres zu Grunde gelegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür aufgezeigt werden, dass es dem Geschädigten ohne größeren Aufwand möglich gewesen wäre, für einen deutlich niedrigeren Preis einen Ersatzwagen zu mieten.

Anmerkung von RAin Annika Hergesell: Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers berief sich in dem Verfahren unter anderem auf die sog. Fraunhofer-Liste, die in diesem Fall wohl ebenfalls einen deutlich niedrigeren Mietpreis auswies als die vom Ausgangsgericht zu  Grunde gelegte Schwacke-Liste.

Bereits mit Urteil vom 12.04.2011, Aktenzeichen VI ZR 300/09, hat der BGH bestätigt, dass sowohl die sog. Schwacke-Liste als auch der sog. Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Grundlage für die Schätzung der Erforderlichkeit von Mietpreiskosten geeignet sind. In einem Urteil vom 22.02.2011, Aktenzeichen VI ZR 353/09, hat der BGH allerdings ausgeführt, dass ein Mietpreisspiegel unter Umständen als Schätzungsgrundlage ausscheiden kann, wenn erhebliche Bedenken gegen dessen Eignung dargetan werden.

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BGH: Fehlerhaft verzögerte Arztzulassung führt zur Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung.
Mit Anmerkung von RA Axel Neumann in: NJW Heft 35/2011, S. 2590 f.

Mit Urteil vom 10.02.2011 - Az.: III ZR 37/11 (OLG München) bestätigte der BGH das Berufungsurteil des OLG München v. 21.1.2010 - Az.: 1 U 5307/08 -, wonach die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Kassenärztliche Vereinigung nach Amtshaftungsgrundsätzen den Schaden zu ersetzen hat, der einem approbierten Arzt aus der verzögerten Zulassung als praktischer Arzt bis zur Bestandskraft der Entscheidung des Berufungsausschusses erwachsen ist. Mangels weiterer Nachforschungen und Ermittlungen hielt der Zulassungsausschuss den Arzt fehlerhaft für ungeeignet zur Ausübung der Kassenarztpraxis mit der Begründung, dass dieser seinen in 12,4 km zur Praxis entfernten Wohnsitz beibehalten würde und diese Entfernung nicht gewährleiste, dass der Arzt seine Praxis zur ordnungsgemäßen Versorgung seiner Patienten stets rechtzeitig erreichen könne, demnach gegen die Residenzpflicht verstoße.
Im Rahmen des Verschuldens des Zulassungsausschusses bestätigt der BGH seine seit einigen Jahren bestehende Rechtsprechung, dass jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen muss. Ein Verschulden ist dann anzunehmen, wenn der Zulassungsausschuss wie hier seine Rechtsauffassung nicht aufgrund einer hinreichenden Prüfung erlangt hat.
Das Problem, dass für den geschädigten Arzt wegen der paritätischen Besetzung des Zulassungsausschusses, bestehend aus in gleicher Anzahl von Vertretern der Ärzte, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt werden, und der Krankenkassen, die von den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen bestellt werden (§ 96 Abs. 2 SGB V) und wegen der Verschwiegenheitspflicht über den Hergang der Beratungen und über das Stimmverhältnis (§ 41 Abs. 3 Ärzte-ZV) nicht nachvollziehbar ist, welche Mitglieder die haftungsrechtliche Verantwortung trifft, hat der Senat zu seinen Gunsten im Rahmen der Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gelöst.

Die Abfassung der Entscheidung mit der Anmerkung von RA Axel Neumann, Fachanwalt für Medizinrecht, finden Sie in Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW) Heft 35/2011, S. 2586 - 2591. 

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Tempolimit im Freiverkehr: RAuN Rainer Gutsche begrüßt verschärfte Zulassungsbedingungen der Deutschen Börse gegenüber EURO am Sonntag vom 19.02.2011.

Bislang mussten Unternehmen im Freiverkehr lediglichein Grundkapital von 250.000 EURO aufbringen, ein Nominalwert für Aktien oder gar ein Börsenprospekt war nicht vorgeschrieben. Mit den niedrigen Zulassungshürden im Open Market wollte die Deutsche Börse eigentlich kleinen Firmen den kostengünstigen Weg zum Kapitalmarkt ebnen. Mit dieser laschen Regelung gelang es jedoch immer wieder Ganoven den Open Market ausnutzten, um mit fiktiven Geschäftsideen ohne operatives Fundament gutgläubige Anleger über den Tisch zu ziehen. Daher ist die Neuregelung, dass Firmen, deren Aktien als Erstlisting im Open Market der Frankfurter Börse gehandelt werden, entweder über einen Wertpapieprospekt verfügen oder Eigenkapital von mind. einer halben Million EURO nachweisen müssen, nur begrüßenswert, so RAuN Gutsche. Gleichzeitig nimmt er die Verantwortlichen in die Pflicht: "Kriterien wie Transparenz, Liquidität und Integrität müssen auch bei der privatrechtlichen Handelsplattform des Open Market beachtet werden". 

Den gesamten Artikel finden Sie unter: http://www.finanzen.net/eurams/spezial/Tempolimit_im_Freiverkehr_179310

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Vertragsarztrecht: Vertragsärztliche Tätigkeit an weiterem Ort in Zweigniederlassung zulässig

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV ist vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

                1.  dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
                2.  die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Eine Verbesserung liegt vor, wenn eine Bedarfslücke besteht, die zwar nicht unbedingt geschlossen werden muss, die aber nachhaltig eine durch Angebot oder Erreichbarkeit veränderte und im Sinne der vertragsärztlichen Versorgung verbesserte Versorgungssituation am Ort der Zweigpraxis herbeiführt, Urteil des SG Marburg v. 7.05.2008. Die Interessen anderer, bereits niedergelassener Vertragsärzte sind im Rahmen der Prüfung der Bedarfslücke unbeachtlich.

Die Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes ist ordnungsgemäß, wenn sie den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen entspricht, die Einhaltung der festgelegten Mindestsprechstundenzeiten, das zeitliche Überwiegen der Tätigkeit am Vertragsarztsitz gegenüber aller Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes und der Beachtung der Residenzpflicht im Wege der räumlichen Entfernung. In diesem Zusammenhang ist auf § 15a BMV-Ä hinzuweisen, der vorschreibt, dass Ärzte mit einer vollen Kassenzulassung ihren Patienten mind. 20 Stunden je Woche zur Verfügung stehen müssen.

Sofern die weiteren Orte außerhalb des Bezirks "seiner" Kassenärztlichen Vereinigung (KV) liegen, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz hat, sowie die beteiligten KVen sind vor der Beschlussfassung zu hören, § 24 Abs. 3 Satz 3 Ärzte-ZV.

Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem anderen Ort ist durch ein Praxisschild kenntlich zumachen sowie Sprechstunden anzukündigen und abzuhalten.

Mitgeteilt von dem auf das Vertragsarztrecht spezialisierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Axel Neumann, welcher im November 2010 in die Kanzlei eingetreten ist. Rechtsanwalt Neumann ist Autor beim Beck`schen Online Kommentar Sozialrecht (Rolfs/Giesen/Kneikebom/Udsching) für die Bereiche "Teilnahme an der Vertragsärztlichen Versorgung", "Wirtschaftlichkeitsprüfung" und "integrierte Versorgung", auf dessen Fundstelle, § 95 Rn. 34 ff., verwiesen wird. -
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Wirkung der vertrags(zahn-)ärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 3 SGB V:

Durch die Zulassung wird der (Zahn-)Arzt Mitglied der für seinen Vertragsarztsitz zuständigen Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung (KV/KZV) nach § 77 Abs. 3 SGB V. Er erwirbt die Berechtigung, allerdings auch die Verpflichtung zur Teilnahme und zur sicherstellung der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgunsauftrages ("Vollzulassung" oder "Teilzulassung"). Gleiches gilt für die im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte, wobei hier das MVZ zur zeitlich unbeschränkten Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist.
Das Recht zur Teilnahme umfasst sowohl die Berechtigung zur Versorgung der Versicherten aller Krankenkassen nach § 4 Abs. 2 SGB V sowie den Anspruch, die erbrachten Leistungen nach Maßgabe der einheitlichen Bewertungsmaßstäbe (EBM), der Gesamtverträge und der Honorarverteilungsmaßstäbe abzurechnen.
Die Teilnahmeberechtigung schließt eine Teilnahme am vertragsärztlichen Not- bzw. Bereitschaftsdienst in sprechstundenfreien Zeiten i.S.v. § 75 Abs. 1 S. 2 SGB V ein, wobei die nähere Ausgestaltung den einzelnen KVen obliegt.
Der zugelassene Vertrags(zahn-)arzt erwirbt außerdem die Berechtigung, Ärzte anzustellen, Assistenten zu beschäftigen und Hilfstätigkeiten (auch auf nichtärztliche Personen) zu deligieren. 

Mitgeteilt von dem auf das Vertragsarztrecht spezialisierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Axel Neumann, welcher im November 2010 in die Kanzlei eingetreten ist. Rechtsanwalt Neumann ist Autor beim Beck`schen Online Kommentar Sozialrecht (Rolfs/Giesen/Kneikebom/Udsching) für die Bereiche "Teilnahme an der Vertragsärztlichen Versorgung", "Wirtschaftlichkeitsprüfung" und "integrierte Versorgung", auf dessen Fundstelle, § 95 Rn. 46 ff.,  verwiesen wird.

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Abwasserbeitrag: Entwässerungssatzung der Gemeinde H. fehlerhaft:

Das Verwaltungsgericht Kassel (AZ: 6 L 287/09 KS) hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Satzungsregelung der Gemeinde unzulässig ist. Die Regelung, dass sich im unbeplanten Innenbereich die Geschossfläche nach einer in der Satzung bestimmten Geschossflächenzahl, die nach Art des jeweiligen Baugebietes und - teilweise - innerhalb der Baugebiete nach der Zahl der zulässigen Vollgeschosse differenziert, ist unzulässig.   

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Unwirksame Endrenovierungsklausel: Vermieter muss Kosten erstatten!

Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Vermieter dem Mieter die Kosten einer Renovierung erstatten muss, wenn dieser aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel die Renovierung durchgeführt hat. Damit hat der BGH ein positives Urteil zugunsten der Mieter ausgesprochen. Es kann sich lohnen, den Mietvertrag zu überprüfen, da davon auszugehen ist, dass Hunderttausende Mieter Ansprüche haben könnten. 

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Endrenovierung kann einzelvertraglich vereinbart werden

Nach einer Entscheidung des BGH (AZ: VIII ZR 71/08) kann die Übernahme einer Endrenovierung individuell vereinbart werden. Herbei ist es dann unerheblich, ob die Shönheitsrepraturklausel wirksam ist oder nicht.

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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der BGH (AZ: VIII ZR 181/07) hat nun entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Mieterhöhung hat, wenn er in seinen Mietverträgen eine unwirksame Schönheitsreparaturkausel verwandt hat. Damit ist er der Rechtssprechung einiger Oberlandesgerichte entgegengetreten. Zur Begründung führt der BGH aus, dass eine solche Mieterhöhung keine Stütze im Gesetz finde, da dort das Mieterhöhungsverfahren abschließend geregelt sei. Mit dieser Entscheidung ist wieder ein Stück mehr Klarheit in der Rechtsprechung zu den Schönheitreparaturen geschaffen worden.

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Mangelhafte Rußpartikelfilter

Wir weisen darauf hin, dass Autofahrer, denen in ihr Fahrzeug ein schadhafter Rußpartikelfilter einebaut wurde, darauf drängen sollten, dass ihnen von der Werkstatt der neue Einbau schriftlich zugesichert wird. Anderenfalls kann der Anspruch auf einen Neueinbau verloren gehen, da die Gewährleistungsfrist nach zwölf Monaten ausläuft. Erhalten die Autobesitzer eine solche schriftliche Zusicherung nicht, sollte zur Rechtswahrung sofort gehandelt werden. Dies empfiehlt auch der ADAC.

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Neue Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen

In einer Entscheidung des BGH hat dieser ausgeführt, dass die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Mieter bei Schöneitsreparaturen nicht ohne Zustimmung von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, unwirksam ist. Die Folge ist, Schönheitsreparaturen sind nicht geschuldet. (BGH AZ: VIII ZR 199/06) Damit dürften viele Mietverträge betroffen sein, welche die Wohnungswirtschaft in den vergangenen Jahren abgschlossen hat.

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Grundlegende Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) zum 01.07.2007 in Kraft

Nach den Zielvorstellungen des Gesetzgebers sollte die Willensbildung der Eigentümer durch Schaffung neuer Beschlusskompetenzen erleichtert werden. Auslöser hierfür war insbesondere die Entscheidung des BGH zu den sogenannten Zitterbeschlüssen. Des weiteren war die während des Gesetzgebungsverfahrens ergangene Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu berück-sichtigen und letztlich sollte das WEG-Verfahren in das Verfahren der ZPO überführt werden.

Teilrechtsfähigkeit:
Das Gesetz bestimmt in § 10 WEG nunmehr die Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft. Danach kann die Eigentümergemeinschaft im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Auch die Zuordnung des Verwaltungsvermögens ist nun konkret geregelt und der teilrechtsfähigen Gemeinschaft zugewiesen. Auswirkungen hat diese Teilrechtsfähigkeit insbesondere bei der Haftung der Eigentümer für Verwaltungsschulden. Während bislang jeder Eigentümer in voller Höhe für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden konnte, ist nun die Haftung begrenzt bis zur Höhe seines Miteigentumsanteils. Die Nachhaftung ausgeschiedener Eigentümer ist auf fünf Jahre begrenzt.

Betriebskosten:
Hinsichtlich der Kostenverteilung im Rahmen der Betriebskosten wurde die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft erweitert. Die Gemeinschaft kann nun durch einfache Mehrheit die Betriebskosten des Gemeinschafts- und des Sondereigentums sowie Kosten der Verwaltung in Abweichung von dem gesetzlichen oder vereinbarten Verteilerschlüssel festlegen, z.B. insbesondere wenn Wasseruhren oder sonstige Erfassungsgeräte eingebaut wurden.

Bauliche Veränderungen:
Bei der Umsetzung von Modernisierungsarbeiten galt bisher das Allstimmigkeitsprinzip, d.h., dass alle Miteigentümer zustimmen mußten. Jetzt besteht die Möglichkeit, mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheitsregelung Maßnahmen zur Modernisierung aber auch zur Instandsetzung und baulicher Veränderung umsetzen zu können. Bei der qualifizierten Mehrheit müssen 3/4 der Wohnungseigentümer, von denen zugleich mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentiert werden müssen, zustimmen. Auch eröffnet nun § 16 Abs. 4 WEG eine entsprechenden Beschlusskompetenz bezogen auf eine abweichende Kostenverteilung für Maßnahmen der Instandsetzung, Modernisierung oder baulicher Veränderung im jeweiligen Einzelfall mit der vorstehend beschriebenen Mehrheit.

Verwalterbestellung:
Bei der Verwalterbestellung wurde für die Erstbestellung des Verwalters diese auf höchstens drei Jahre begrenzt. Des weiteren wurde dem Verwalter nunmehr die zusätzliche Aufgabe übertragen, eine sogenannte Beschlusssammlung zu führen, in der Beschlüsse und gerichtliche Entscheidungen aufzuführen sind. Es soll so den Erwerbern erleichtert werden, sich über die durch Beschlüsse und gerichtliche Entscheidungen geprägte Rechtslage der Gemeinschaft zu informieren.

Verfahrensrecht:
Für das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen gilt künftig nun das Verfahren der Zivilprozessordnung. Das bedeutet insbesondere für nicht anwaltlich vertretene Personen, dass diese nunmehr ihren Sachvortrag auf Richtigkeit und Vollständigkeit nachhaltig überprüfen müssen, da der bisherige sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz entfällt. Hier kann man sich jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass -wie bisher grundsätzlich der Fall- der Richter von sich aus Ermittlungen anstellt. Des weiteren bedeutet das neue Verfahren, dass grundsätzlich die Kosten des Verfahrens nach dem Grundsatz siegen und unterliegen verteilt werden und im Übrigen insbesondere die Gerichtskosten erheblich höher ausfallen werden.

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Schönheitsreparaturen und kein Ende:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 30.11.2006 (AZ: 333 S 10/06) ist folgende Klausel in eine Mietvertrag unwirksam: "Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen."

Das Landgericht führt aus, dass die Grenze zur Zustimmungserfordernis unklar ist und somit die Klausel eine versteckte Endrenovierungsverpflchtung enthält. Da viele Verträge eine solche Bestimmung enthalten, wirkt sich die Entscheidung auf tausende Mietverträge auch im Bereich Kassel aus.

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Betriebskosten: Kosten der Prüfung von Elekroanlagen umlagefähig.

Nach einer Entscheidung des BGH (AZ:  VIII ZR 123/06) sind die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage auf den Mieter umlegbar. Es handelt sich dabei nicht um Instandhaltungskosten sondern, so der BGH, um immer wiederkehrende Kosten. Die turnusmäßige Überprüfung führe auch mittelbar zur Reduzierung der Instandhaltungskosten. Voraussetzung für die Umlegungsfähigkeit sei jedoch, dass im Mietvertrag die Position "sonstige Beriebskosten" ausdrücklich vereinbart sei. Es ist also genau zu prüfen, was im Mietvertrag als umlegungsfähige Betriebskosten verenibart ist.

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Neue Entscheidung des EuGH zu Schrottimmobilien:

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Anleger, die in einer Haustürsituation einen Darlehnsvertrag zur Finanzierung einer sogenannten Schrottimmobilie abgeschlossen haben und dabei nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurden, nach erfolgtem Widerruf nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Nach der Entscheidung hat das finanzierende Kreditinstitut auch den Schaden zu tragen.
Hintergrund ist, dass in den 90iger Jahren Kreditverträge häufig zu Hause bei Anlegern abgeschlossen wurden, um Immobilien oder Immobilienfonds zu erwerben, ohne dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte. Der Widerruf ist auch noch nach Jahren möglich. Er führte bislang jedoch lediglich dazu, dass der Anleger das Darlehn vollständig zurückzahlen muss, jedoch die fast wertlose Immobilie behalten muss. Das Recht war daher für den Anleger oft wirtschaftlich nicht sinnvoll.
In einer neuen Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass das finanzierende Kreditinstitut die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken zu tragen hat, wenn nachträglich der Widerruf erfolgt bei unterlassener Widerrufsbelehrung.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese neue Entscheidung sich nur auswirken wird, wenn der Kreditvertrag vor dem notariellen Vertrag abgeschlossen wurde. Es ist daher sinnvoll, seine Verträge nochmals zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Zeitabfolge der Abschlüsse. Die Aktenzeichen Europäischen Gerichtshofes: C-350/03 und C-229/04.

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AGG: Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE?
(03.09.2006)


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskrimnierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren Alters schützt, ergeben sich Fragen in überraschenden Zusammenhängen. So findet sich im Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE die Regelung, dass für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres von Bedeutung sind (§ 18 Abs. 3 MTV RWE). Diese Bestimmung könnte nach dem neuen AGG unwirksam sein.

Aufgrund der tarifvertraglichen Regelung kann ein Arbeitnehmer der RWE, dessen Arbeitsverhältnis im Alter von 16 Jahren begann, nach 10 Jahren eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende in Anspruch nehmen. Ein anderer Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit, der seine Tätigkeit erst im Alter von 30 Jahren aufnahm, könnte demgegenüber eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Quartalsende in Anspruch nehmen. Der jüngere Mitarbeiter wird also wegen seines (geringeren) Lebensalters benachteiligt. Nach der Bestimmung von § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG darf ein Arbeitnehmer aber nicht wegen des Alters benachteiligt werden.

Das AGG verbietet aber nicht jede Benachteiligung wegen des Alters. So könnten die unterschiedlichen Kündigungsfristen möglicherweise damit gerechtfertigt werden, dass sie der "beruflichen Eingliederung von Jugendlichen" dienen sollen (§ 10 Ziff. 1 AGG).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch nicht abgeschätzt werden, wie die Rechtsprechung zu dieser Frage gestaltet werden wird. Arbeitnehmern muss deshalb empfohlen werden, sich auf die Unwirksamkeit der Bestimmung, nach der für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur die Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres Berücksichtigung finden, zu berufen.